Kommunale Finanznot in Thüringen

Schwierige Haushaltslage in der Gemeinde Werther Teil 1

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

dass sich die Gemeinde Werther wie viele andere Thüringer Kommunen in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, dürfte niemandem entgangen sein und ist sicherlich nicht neu für Sie. Ich möchte Sie sehr offen und transparent über die Haushaltslage und die Möglichkeiten einer mittel -und langfristigen Konsolidierung des Haushalts informieren und Sie bitten, mit uns gemeinsam diesen Weg zu beschreiten.

Die „knappen Kassen“ haben verschiedene Gründe und Ursachen auf unterschiedlichsten politischen Ebenen. Diese Zusammenhänge möchte ich Ihnen ebenso erklären wie die möglichen Lösungsansätze und Stellschrauben und die vom Gemeinderat zu treffenden Entscheidungen, die unsere Gemeinde Werther für die nächsten Jahre handlungsfähig machen und sie auch für die Zukunft lebenswert erhalten können.

Ich sage es ehrlich: Dies wird nicht ohne Einschnitte möglich sein. Dennoch sollte es stets Ziel der kommunalen Gemeindepolitik sein, die verschiedenen Angebote für die Bürger so weit aufrecht zu erhalten, dass die Gemeinde Werther für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv bleibt.

Erstmals seit dem Bestehen der Einheitsgemeinde Werther kann die Gemeindeverwaltung Werther dem Gemeinderat keinen ausgeglichenen HH-Plan zur Beschlussfassung vorlegen. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren angedeutet und ist durch weitere Kürzungen der Landeszuweisung nicht mehr zu kompensieren. Durch die negative  Entwicklung des kommunalen Finanzvolumens der letzten zehn Jahre macht es sich meiner Meinung nach erforderlich, den gesamten kommunalen Haushalt der Gemeinde Werther einer verantwortungsbewussten und ziel -und Zeitorientierten Haushaltskonsolidierung zu unterziehen.

Ich möchte und werde Sie über diese Entwicklung und Entscheidungen des Gemeinderates in den nächsten Monaten informieren. Ich gehe sogar einen Schritt weiter und rufe Sie auf  als unmittelbar Betroffene Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Werther diesen Prozess aktiv positiv mit zu gestalten. Wir werden eine Plattform auf der Homepage und im Amtsblatt schaffen, in welcher Sie Vorschläge, Ideen  und Hinweise einbringen können, um diese Konsolidierung so gerecht und effektiv wie möglich zu planen und umzusetzen.

Wir sind von den Rechtsaufsichtsbehörden noch nicht aufgefordert worden, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, sonder versuchen jetzt durch eine freiwillige aber dringend notwendige Haushaltskonsolidierung das Schiff „Kommunale Finanzen“ in ruhiges Fahrwasser zu bekommen.

Haushaltslage und Ursachen

Der Hauptgrund für  die negative Haushaltsentwicklung, die stark zunehmend immer mehr Kommunen in ganz Deutschland und auch im Landkreis Nordhausen trifft, ist das zunehmend negative Verhältnis zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben.

Die Bundes- und Landespolitik, die Tarifpartner, der Landkreis, der Einwohnerschwund und die allgemeinen Kostensteigerungen sind die wesentlichsten Ursachen der negativen Finanzentwicklung.

Ein Grund für die kritische Haushaltslage ist unter anderem dem Rückgang der Einwohnerzahlen zuzuschreiben. Denn mit dem Bevölkerungsrückgang sinken die kommunalen Einnahmen wie z. B. die Anteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer oder die Schlüsselzuweisungen des Landes Thüringen, die sich über die Einwohnerzahlen berechnen. Weiterhin ist die drastische Erhöhung Kreis- und Schulumlage in den letzten Jahren ein großes finanzielles Problem für uns geworden.
 
Der Bund und das Land  erlassen Gesetze und Normen, denen sich die Kommunen unterordnen  müssen und haben weitere Aufgaben übertragen bekommen, welche aber nicht ausfinanziert sind .Man nennt sie auch kostenneutrale Gesetze. Beste Beispiele sind der Erlass eines neuen Kindertagesstättengesetzes, die EU Wasserrahmenrichtlinie und das Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Tieren, um nur einige zu benennen.

Nun ein paar wichtige Zahlen die unsere finanzielle Entwicklung in den letzten Jahren belegen.
Die Gemeinde Werther hatte im Zeitraum vom Jahr  2000 bis 2011 ca. 800.000 € weniger zur Verfügung, um seine stetig angewachsenen Aufgaben zu erledigen und zu finanzieren.

Hier möchte ich Ihnen nicht zu viele Zahlen zumuten und nur die wichtigsten Eckzahlen aufzeigen.

Anstieg Kreisumlage von 2000 bis 2012   um  64,8 %  - 257.977,17 €
Anstieg Schulumlage von 2000 bis 2012  um  49,6 %  - 135.657,04 €
Gesamtmehrausgaben Kreis- und Schulumlage           - 393.634,21 €
           
Mindereinnahmen       2000-2012                              - 362.640,58 €
Schlüsselzuweisungen           
           
Erhöhung GUV    2004-2012                                       - 26.809,00 €
Gewässerunterhaltung           
           
Kürzung    2010-2011    von                52.880,64 €     - 17.035,14 €
Auftragskostenpauschale        auf        35.845,50 €    
um ca. 54 %           
           
Gesamt    2000-2012                                        -800.118,93€
           
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ich denke allein schon, dass diese paar Zahlen deutlich  aufzeigen, wo die Hauptursachen für die kommunale Finanznot in Thüringen liegen. Nun haben wir bereits seit einigen Jahren begonnen, diesem Trend durch Sparmaßnahmen, Kürzungen bzw. Streichung von Leistungen entgegenzuwirken, um den finanziellen Kollaps zu verhindern. Die wichtigsten und ersten Maßnahmen betrafen die Kernverwaltung .Personalabbau seit dem Jahr 1997 von 14,2 VbE  erreichen wir im Jahr 2012  9,84 VbE.

Altersbedingt frei werdende Stellen wurden nicht neu besetzt, die Personalstärke wurde damit in den  Jahren weiter deutlich reduziert ohne  das die zu bewältigenden Aufgaben ebenfalls weniger würden, im Gegenteil.

Ein Personalkonzept ist bis ins Jahr 2017 erstellt, indem wir nochmals eine Senkung auf 9,39 VbE vorgesehen haben. Damit sind wir am absoluten Limit angelangt, um die stetig wachsenden Aufgaben zu bewältigen.  Wir haben alle Verträge der Gemeinde Werther auf den Prüfstand gestellt und auf Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit überprüft. Einige wurden gekündigt, viele andere notwendige z.B. Versicherungsverträge zu neuen Konditionen abgeschlossen. Wir haben uns im letzten Jahr von stark sanierungsbedürftigen kommunalen Immobilien getrennt, um auch hier Sanierungskosten, die höher sind als die Mieteinnahmen in den nächsten Jahren auszuschließen. Wir prüfen interkommunale Zusammenarbeit mit angrenzenden Kommunen in fast allen Bereichen. Das waren erst einmal ein paar wenige Beispiele einer Ausgabenreduzierung an der wir schon aktiv arbeiten und noch weiter intensivieren werden.

Es kommt erschwerend hinzu, dass sich viele getätigte Einsparpotentiale nicht sofort in der Kasse widerspiegeln, sondern erst mittel - oder langfristig zum Tragen kommen.
Auch im zweiten wichtigen Kriterium des Haushalts, das sind die Maßnahmen der Einnahmenerhöhung, wurden wir schon tätig. Sie haben es alle gespürt, wir wurden durch die Landesregierung aufgefordert, unsere Hebesätze auf die fiktiven Realsteuerhebesätze des Landes anzuheben, um nicht weitere Einnahmeverluste hinzunehmen. Auch an den Erhöhungen der Einnahmen werden wir weiter arbeiten müssen.

Es war mir sehr wichtig, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Sie zu diesem Zeitpunkt über die Finanzlage der Gemeinde Werther zu informieren, um Sie auch zu sensibilisieren für die nächsten wichtigen Schritte auf dem schweren Weg. Ich werde mit der Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat und ich hoffe mit Ihrer Unterstützung, in den nächsten Wochen und Monaten ein vernünftiges tragfähiges und umsetzbares Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen. Im nächsten Amtsblatt bzw. unserer Homepage werde ich Sie weiter über die  finanzielle Entwicklung informieren.

gez. Weidt
Bürgermeister